Kategorie: Behörden

Antragspflicht verlängert

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Annaberg-Buchholz: Die Bun­des­re­gie­rung hat am 2. Sep­tem­ber 2020 die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vor­ge­leg­te For­mu­lie­rungs­hil­fe für die Koali­ti­ons­frak­tio­nen für einen aus der Mit­te des Bun­des­ta­ges ein­zu­brin­gen­den Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COV­In­sAG) beschlos­sen.

Die beschlos­se­nen Ände­run­gen sehen vor, die Aus­set­zung der Antrags­pflicht bis zum 31.12.2020 zu ver­län­gern. Die­se Ver­län­ge­rung soll jedoch nur für Unter­neh­men gel­ten, die infol­ge der COVID-19-Pandemie über­schul­det sind, ohne zah­lungs­un­fä­hig zu sein. Für die­se Unter­neh­men sol­len auch wei­ter­hin die haftungs- und anfech­tungs­recht­li­chen Erleich­te­run­gen des § 2 COV­In­sAG gel­ten.

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„Ausbildungsplätze sichern“

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Annaberg-Buchholz: Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber kön­nen ab sofort die Aus­bil­dungs­prä­mie oder ande­re För­de­run­gen aus dem Bun­des­pro­gramm „Aus­bil­dungs­plät­ze sichern“ bei der Agen­tur für Arbeit Annaberg-Buchholz bean­tra­gen. Das För­der­pro­gramm rich­tet sich an klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (bis 249 Mitarbeiter/innen), die von der Corona-Krise betrof­fen sind. Zie­le der Zuschüs­se sind, Aus­bil­dungs­plät­ze zu erhal­ten (Aus­bil­dungs­prä­mie), zusätz­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze zu schaf­fen (Aus­bil­dungs­prä­mie plus), Kurz­ar­beit für Aus­zu­bil­den­de zu ver­mei­den (Zuschuss zur Aus­bil­dungs­ver­gü­tung) und die Über­nah­me von Azu­bis bei Insol­ven­zen zu för­dern (Über­nah­me­prä­mie).

Der Weg zum Zuschuss:

1. Hot­line zur Antrag­stel­lung: 0800/4 5555 20

2. www​.arbeits​agen​tur​.de/​s​a​chsen » Aus­bil­dungs­prä­mie

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Kindergeld nach Schulabschluss

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Chem­nitz: Mit dem Ende der Schul­zeit kön­nen sich Ände­run­gen beim Kin­der­geld­an­spruch erge­ben. Denn in den nächs­ten Mona­ten beginnt für vie­le Jugend­li­che ihre Aus­bil­dung, ihr Stu­di­um oder sie besu­chen eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le. Damit es wei­ter Kin­der­geld gibt, müs­sen Nach­wei­se ein­ge­reicht wer­den.

„Fast eine hal­be Mil­li­on Fami­li­en in Sach­sen erhal­ten von uns jeden Monat Kin­der­geld. Damit wir für ein voll­jäh­ri­ges Kind das Kin­der­geld auch nach Ende der Schul­aus­bil­dung wei­ter­zah­len kön­nen, benö­ti­gen wir die Nach­wei­se über den Ausbildungs- oder Stu­di­en­be­ginn oder den Besuch einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le. Hier genügt schon eine Kopie des Lehr­ver­trags, der Imma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­ni­gung oder einer Schul­be­schei­ni­gung“, sag­te Syl­vio Her­zog, Lei­ter der Fami­li­en­kas­se Sach­sen.

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Tag des offenen Denkmals 2020 digital

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Erz­ge­birgs­kreis: Wie in jedem Jahr, wird auch 2020 der zwei­te Sonn­tag im Sep­tem­ber als Tag des offe­nen Denk­mals began­gen.

Die auf Initia­ti­ve des Euro­pa­ra­tes 1991 gegrün­de­ten European Heri­ta­ge Days sol­len das Inter­es­se für unser kul­tu­rel­les Erbe sowie für die Denk­mal­pfle­ge wecken. Seit 1993 wird der Tag des offe­nen Denk­mals in Deutsch­land von der Deut­schen Stif­tung Denk­mal­schutz koor­di­niert.

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Pilzberater im Erzgebirgskreis

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Erz­ge­birgs­kreis: In der dies­jäh­ri­gen Pilz­sai­son ste­hen die ehren­amt­li­chen Pilz­be­ra­ter im Erz­ge­birgs­kreis wie­der für Fra­gen rund um das The­ma Pil­ze zur Ver­fü­gung. Die Auf­ga­be der Pilz­ken­ner ist es, auf Wunsch die gesam­mel­ten Exem­pla­re auf ihre Genieß­bar­keit zu prü­fen bzw. den Pilz zu bestim­men. Die Bera­tung erfolgt kos­ten­los. Aktu­ell gibt es im Erz­ge­birgs­kreis 21 Pilz­be­ra­ter. Eine Über­sicht zu den Pilz­be­ra­tern im Erz­ge­birgs­kreis fin­den Sie auf www​.erz​ge​birgs​kreis​.de (Rubrik „Top-Themen“ – „Pilz­be­ra­ter im Erz­ge­birgs­kreis“)

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Anspruchsdauer befristet verlängert

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Annaberg-Buchholz: Am 15. Mai wur­de das Sozi­al­schutz­pa­ket II ver­ab­schie­det und damit auch die vor­über­ge­hen­de Ver­län­ge­rung der Anspruchs­dau­er auf Arbeits­lo­sen­geld beschlos­sen. Das Gesetz wur­de bereits im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und tritt rück­wir­kend zum 1. Mai 2020 in Kraft.

Die Anspruchs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des wird für Per­so­nen, deren Anspruch zwi­schen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezem­ber 2020 aus­lau­fen wür­de, um wei­te­re drei Mona­te ver­län­gert.

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Hinzuverdienst zum Kurzarbeitergeld

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Nürn­berg: Der Gesetz­ge­ber hat auf­grund der aktu­el­len Kri­se die Hin­zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten zum Kurz­ar­bei­ter­geld gelo­ckert: Wer in sys­tem­re­le­van­ten Bran­chen und Beru­fen unter­stützt, kann finan­zi­el­le Ein­bu­ßen aus­glei­chen.
Die Son­der­re­ge­lung gilt bis zum 31. Okto­ber 2020: Wer wäh­rend der Kurz­ar­beit eine Beschäf­ti­gung in einem sys­tem­re­le­van­ten Bereich auf­nimmt, muss sich das dabei ver­dien­te Ent­gelt nicht auf das Kurz­ar­bei­ter­geld anrech­nen las­sen. Dabei darf das Gesamt­ein­kom­men aus noch gezahl­tem Arbeits­ein­kom­men und dem Kurz­ar­bei­ter­geld sowie dem Hin­zu­ver­dienst das nor­ma­le Net­to­ein­kom­men nicht über­stei­gen.

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Kurzarbeitergeld für Azubis

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Annaberg-Buchholz: Aktu­ell gibt es im Erz­ge­birgs­kreis über 4.000 Aus­zu­bil­den­de, die in über 1.400 Betrie­ben eine dua­le Aus­bil­dung absol­vie­ren. Ein Teil die­ser jun­gen Men­schen kann von einem Arbeits­aus­fall durch das Corona-Virus oder ande­re kon­junk­tu­rel­le Ursa­chen betrof­fen sein.

Die­sen jun­gen Men­schen steht für die ers­ten sechs Wochen eines mög­li­chen Arbeits­aus­falls die vol­le Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu. Ab der sie­ben­ten Woche kann auch für sie Kurz­ar­bei­ter­geld gezahlt wer­den. Die Industrie- und Han­dels­kam­mern, die Hand­werks­kam­mern und die Bun­des­agen­tur für Arbeit appel­lie­ren an die Wirt­schaft, die­se künf­ti­gen Fach­kräf­te auch in den jetzt schwie­ri­gen Zei­ten im Unter­neh­men zu hal­ten und wei­ter ans Mor­gen zu den­ken.

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Jagdbehörde umgezogen

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Annaberg-Buchholz/Marienberg: Die unte­re Jagd­be­hör­de des Land­rats­am­tes Erz­ge­birgs­kreis ist seit dem 4. Mai 2020 in Mari­en­berg im Sach­ge­biet Forst kon­zen­triert. Mit dem Umzug und der damit ein­her­ge­hen­den Zen­tra­li­sie­rung der Behör­de erge­ben sich kür­ze­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge und grö­ße­re Syn­er­gie­ef­fek­te durch eine Redu­zie­rung des Koor­di­na­ti­ons­auf­wan­des. Neue, zen­tra­le Anlauf­stel­le ist das Dienst­ge­bäu­de Schil­ler­lin­de 6 in 09496 Mari­en­berg, wo bereits gro­ße Tei­le des Refe­ra­tes Umwelt und Forst ange­sie­delt sind.

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IHK verschiebt Prüfungen

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Chem­nitz: Die Industrie- und Han­dels­kam­mern ver­schie­ben die für April und Mai geplan­ten schrift­li­chen Azubi-Abschlussprüfungen in den Som­mer 2020. Hier­von sind im Kam­mer­be­zirk der IHK Chem­nitz über 3.000 Aus­zu­bil­den­de betrof­fen. Bis ein­schließ­lich Mai fin­den auch kei­ne Wei­ter­bil­dungs­prü­fun­gen für rund 600 Teil­neh­mer an der IHK Chem­nitz statt. Die­se wer­den zwi­schen Juni und August nach­ge­holt.

Die schrift­li­chen IHK-Ausbildungsprüfungen sind nach jet­zi­gem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 ange­setzt. Die industriell-technischen Prü­fun­gen sol­len dem­nach am 16. und 17. Juni 2020 und die kauf­män­ni­schen am 18. und 19. Juni 2020 statt­fin­den.

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Arbeitsagentur setzt auf eService

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Annaberg-Buchholz: Um in der aktu­el­len Situa­ti­on die wich­tigs­ten Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen zu kön­nen, kon­zen­triert sich die Arbeits­agen­tur auf die Bear­bei­tung von Geld­leis­tun­gen und die elek­tro­ni­sche Kun­den­be­ra­tung. Dadurch ent­fal­len alle per­sön­li­chen Gesprächs­ter­mi­ne. Ver­ein­bar­te Ter­mi­ne müs­sen nicht abge­sagt wer­den und es ist auch kei­ne tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge erfor­der­lich. Alle Anlie­gen soll­ten ab sofort weit­ge­hend über die eService-Angebote geklärt wer­den – online über Smart­pho­ne, Tablet oder PC. Ganz indi­vi­du­el­le Gesprächs­be­dar­fe kön­nen tele­fo­nisch über die Service-Hotline geklärt wer­den - trotz erhöh­ten Anruf­auf­kom­mens.

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Ausbreitung des Coronavirus verhindern

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Gesund­heits­amt des Erz­ge­birgs­krei­ses bis auf Wei­te­res geschlos­sen:  Die Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus sind nun auch im Erz­ge­birgs­kreis  für jeden Ein­woh­ner fest­stell­bar. Um eine ord­nungs­ge­mä­ße Bear­bei­tung von auf­tre­ten­den Infek­ti­ons­schutz­fäl­len zu gewähr­leis­ten und die Arbeits­fä­hig­keit des Gesund­heits­am­tes im Land­rats­amt Erz­ge­birgs­kreis wei­ter­hin zu erhal­ten, wird mit sofor­ti­ger Wir­kung das Refe­rat Öffent­li­cher Gesund­heits­dienst bis auf Wei­te­res für den Publi­kums­ver­kehr geschlos­sen.

Für Anfra­gen zur aktu­el­len Lage bzw. zum Umgang mit dem Gesche­hen nut­zen Sie bit­te die ein­ge­rich­te­te Hot­line des Gesund­heits­am­tes: Annaberg-Buchholz: 03733 831-4444

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Fällungen verboten

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Erz­ge­birgs­kreis: Mit dem 1. März 2020 hat die dies­jäh­ri­ge Vege­ta­ti­ons­zeit begon­nen. Die unte­re Natur­schutz­be­hör­de des Erz­ge­birgs­krei­ses infor­miert, dass damit der § 39 Absatz 5 Satz 1 Num­mer 2 des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes (BNatSchG) zur Anwen­dung kommt.

Nach­dem ist es ver­bo­ten, Bäu­me die außer­halb des Wal­des, von Kur­zum­triebs­plan­ta­gen oder gärt­ne­risch genutz­ten Grund­flä­chen ste­hen, Hecken, leben­de Zäu­ne, Gebü­sche und ande­re Gehöl­ze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Sep­tem­ber abzu­schnei­den, auf den Stock zu set­zen oder zu besei­ti­gen.

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Corona-Vorsichtsmaßnahmen

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Erz­ge­birgs­kreis: Nach­dem in den zurück­lie­gen­den Tagen im Erz­ge­birgs­kreis Per­so­nen posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wur­den, appel­liert der u. a. für das Gesund­heits­amt zustän­di­ge Lei­ter der Abtei­lung 2 des Land­rats­am­tes Erz­ge­birgs­kreis, Frank Reiß­mann: „Wir rufen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter zur Ein­hal­tung der Kontakt- und Hygie­ne­emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Institutes auf.“

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Erzgebirgskreis schließt Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen

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Erz­ge­birgs­kreis: Das Land­rats­amt Erz­ge­birgs­kreis hat am 17. März 2020 auf Grund­la­ge der ange­kün­dig­ten Ver­fü­gung des Frei­staa­tes Sach­sen zur Ein­däm­mung des Anste­ckungs­ri­si­kos mit dem Coro­na­vi­rus die defi­ni­ti­ve Absa­ge aller Ver­an­stal­tun­gen sei­ner Kultur-, Bildungs- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sowie die Schlie­ßung die­ser Ein­rich­tun­gen ange­ord­net. Die­se Rege­lung gilt zunächst bis zum 20.04.2020.

Vor die­sem Hin­ter­grund blei­ben alle Ein­rich­tun­gen der bei­den Eigen­be­trie­be des Erz­ge­birgs­krei­ses ab 18.03.2020 für die Öffent­lich­keit geschlos­sen:

· Kul(T)our-Betrieb, dazu zählt die Baldauf-Villa in Mari­en­berg, und der kul­tu­rel­ler Bil­dungs­be­trieb des Erz­ge­birgs­krei­ses

Land­rats­amt Erz­ge­birgs­kreis 

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