Neuerungen im KfZ-Zulassungsrecht

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Annaberg-Buchholz: Zum 1. Okto­ber 2019 sind neue Rege­lun­gen beim Kfz-Zulassungsrecht in Kraft getre­ten. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur (BMVI) ver­folgt das Ziel, stu­fen­wei­se alle Stan­dard­zu­las­sungs­vor­gän­ge im Inter­net abwi­ckeln zu kön­nen, geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes Erz­ge­birgs­kreis her­vor.

Die Zulas­sungs­be­hör­de des Erz­ge­birgs­krei­ses kann den Ser­vice der inter­net­ba­sier­ten Abwick­lung von Neu­zu­las­sung und Umschrei­bung (Stu­fe 3) – wie ande­re Land­krei­se in Sach­sen auch – jedoch noch nicht anbie­ten. Trotz Ankün­di­gung des BMVI, dass die bereits in Tei­len rea­li­sier­te Mög­lich­keit zur inter­net­ba­sier­ten Abwick­lung von Zulas­sungs­vor­gän­gen auf alle Geschäfts­vor­gän­ge (jetzt auch Neu­zu­las­sung, Umschrei­bung und alle Vari­an­ten der Wie­der­zu­las­sung) zum 1. Okto­ber 2019 aus­ge­wei­tet wird, erfolgt dies zen­tral im Frei­staat Sach­sen vor­aus­sicht­lich frü­hes­tens ab Janu­ar 2020.

Der­zeit kön­nen im Erz­ge­birgs­kreis Fahr­zeu­ge online außer Betrieb gesetzt wer­den und Wie­der­zu­las­sun­gen auf den­sel­ben Hal­ter im sel­ben Zulas­sungs­be­zirk online erfol­gen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen unter www​.erz​ge​birgs​kreis​.de (Rubrik Bür­ger­ser­vice, Kfz-Zulassung).

Die zum 1. Okto­ber 2019 in Kraft getre­te­ne 4. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ermög­licht den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern beim Kauf eines Fahr­zeugs das amt­li­che Kenn­zei­chen des Vor­be­sit­zers wei­ter­hin zu ver­wen­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das Fahr­zeug vor­her noch nicht abge­mel­det wur­de. Zu beach­ten ist: Soll­te ein Fahr­zeug­hal­ter sei­ner Ummel­de­pflicht nicht nach­kom­men, ist der vor­ma­li­ge Hal­ter bis zur Abmel­dung des Fahr­zeugs steuer- und ver­si­che­rungs­pflich­tig. Die Kauf­ver­trä­ge sind der Zulas­sungs­be­hör­de unver­züg­lich vor­zu­le­gen. Die Mit­tei­lung kann mit­tels Scan per E-Mail an zulassungsbehoerde@​kreis-​erz.​de erfol­gen, heißt es abschlie­ßend.

EK-Red.