Olbernhau: Neben der Zustimmung zu den festgestellten Jahresabschlüssen 2016 der Stadt Olbernhau sowie der Wohnwerke Olbernhau GmbH waren die Olbernhauer Stadträte zur jüngsten Stadtratssitzung gefordert, einer neuen Polizeiverordnung zuzustimmen, die ab dem 1.1.2018 für das gesamte Stadtgebiet, das nach der Eingemeindung der Großgemeinde Pfaffroda nunmehr von Rothenthal bis Dörnthal reicht. „Wichtigste Änderung gegenüber der bisher geltenden Verordnung ist der festgelegte Leinenzwang für Hunde an allen öffentlichen Stellen und Plätzen. Bislang galt dies nur für Fußgängerzonen und den Innenstadtbereich“, führte Hauptamtsleiterin Gabriele Lorenz aus. Bevor es zur Abstimmung und mehrheitlichen Zustimmung seitens der Stadträte kam, brachte Hartmut Tanneberger von der SPD/Bürger/Bündnis-Fraktion seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die neue Polizeiverordnung von den Bürgern der Stadt eingehalten werden müsse und appellierte an die Verwaltung, die Umsetzung zu kontrollieren.
Ebenfalls mehrheitlich stimmten die Stadtverordneten dem Erwerb von 7 Flurstücken des ehemaligen Glaswerkes Olbernhau, einschließlich des Dörfelteiches, zu einem symbolischen Preis von 1,00 Euro zu, um das Areal zu revitalisieren. „Nach meiner persönlicher Inaugenscheinnahme besteht Handlungsbedarf“, hatte Bürgermeister Heinz-Peter Haustein im Vorfeld deutlich gemacht.
Als wenig familienfreundlich bezeichnete Stadträtin Karin Matthes (Fraktion Freie Bürger Pfaffroda) die an diesem Abend zu beschließende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen. „Unsere Fraktion wird der Vorlage deshalb nicht zustimmen“, so die Stadträtin aus Pfaffroda, die dafür plädierte, dass die Kinderbetreuung günstiger werden müsse, und führte als Beispiel das Land Hessen an, in welchem die Kinderbetreuung 4 Stunden pro Wochentag für die Eltern kostenlos sei. Das Stadtoberhaupt entgegnete, dass die Verwaltung sich an gesetzliche Vorgaben halte müsse und nur das Land bzw. der Bund grundsätzliche Änderungen festlegen könne. Trotz 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen erfuhr die Satzung die mehrheitliche Bestätigung.
Über das aktuelle Baugeschehen im Ort wurde am Rande informiert. „Zu den 3 größten Maßnahmen im Ort zählen der Bau einer Turnhalle an die Oberschule sowie die beiden Straßenbaumaßnahmen ‚Kirchweg’ im Ortsteil Oberneuschönberg und der Bau der Staatsstraße S215 im Ortsteil Pfaffroda“, so Bauamtsleiter Stefan Proksch. „Der Turnhallenbau liegt im Zeitplan. Ziel beim Bau des Kirchweges es ist, dass die 1. Hälfte des 2. Bauabschnitts vor dem Winter befahrbar ist. Die 2. Hälfte wird im Frühjahr 2018 in Angriff genommen. Der etwa 1 km lange 3. Bauabschnitt der Staatsstraße S215 soll ebenfalls bis zum Ende der Bausaison bis auf die Deckschicht, die im nächsten Jahr aufgebracht wird, abgeschlossen werden“, führte Proksch weiter aus.
Mittlerweile bereits 3 Mal hätte sich die Arbeitsgruppe „150 Jahre Goethe-Schule“ Olbernhau zusammengefunden, informierte Gabriele Lorenz. „Geplant ist eine Festwoche mit Straßenfest, Tag der offenen Tür, einem Schülerprogramm, einem Stadtgespräch und einem Ballsportfest“, benannte Gabriele Lorenz einige der vorgesehenen Höhepunkte. Aufgrund vorhandener Fotos soll es auch eine Ausstellung im Schulhaus geben. Hinzu komme die Chronik des Schulhauses, die gegenwärtig vom Ortschronisten erarbeitet werde. „Geplant ist ferner, dass im Rahmen der Festwoche die neue Drehleiter der Feuerwehr Olbernhau, die im November eintrifft, offiziell an die Feuerwehrkameraden übergeben wird “, ergänzte die Hauptamtsleiterin abschließend.
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