Olbernhau: Zu den ersten Tagesordnungspunkten der jüngsten Sitzung des Stadtrates der Stadt Olbernhau zählte die Haushaltsanalyse zum Haushaltsjahr 2018 der Stadt Olbernhau, die der Stadt eine sehr gute finanzielle Lage bescheinige, wie Bürgermeister Heinz-Peter Haustein zusammenfasste.
Mehrheitlich grünes Licht erteilten die Stadträte u. a. der Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Olbernhau. Finanziert werde das noch in diesem Jahr erworbene Fahrzeug, dessen Ersatz bereits mittelfristig ins Auge gefasst worden war, u. a. durch neu ausgereichte Fördermittel des Freistaates zur besseren Ausstattung der Feuerwehren. “Das bisherige Fahrzeug geht in unsere neuen Länder, zur Feuerwehr nach Dörnthal“, ergänzt Hauptamtsleiterin Gabriele Lorenz.
Ebenfalls mehrheitlich abgesegnet wurde der Beschluss über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen im Jahr 2018. Festgelegt wurde dabei, dass die Geschäfte am 21. Oktober 2018, dem Tag des traditionellen Handwerks, sowie zum diesjährigen Weihnachtsmarkt am 2. und 3. Adventssonntag geöffnet werden dürfen.
Den Zuschlag für die Lieferung und Installation einer Audioanlage zur besseren Akustik im Ratssaal der Stadt Olbernhau für rund 22.000 Euro sicherte sich ein einheimisches Unternehmen.
Vergeben wurden ferner auch Bauleistungen für die Straßenbeleuchtung für den gegenwärtig erfolgenden 3. Bauabschnitt der Staatsstraße 215 im Ortsteil Pfaffroda. Die dafür im Haushalt der Stadt Olbernhau eingestellten Leistungen in Höhe von rund 11.000 Euro werden von einer Elektrofirma aus Olbernhau-Dittmannsdorf ausgeführt.
Einmütig schlossen sich die Stadträte der öffentlichen Widmung des Verbindungsweges vom Tempelweg zur Grünthaler Straße im Bereich des Gymnasiums aus. „Das Landratsamt Erzgebirgskreis als Eigentümer der Brücke plant eine Ertüchtigung. Aus diesem Grund ist die Widmung als beschränkter öffentlicher Weg notwendig, damit dieser auch künftig für Fußgänger und Lieferverkehr frei ist“, führte Bauamtsleiter Stefan Proksch aus.
Zu den wichtigsten Punkten des Abends zählte laut Bürgermeister Haustein die Entscheidung über den Bauantrag für das geplante Medizinische Versorgungszentrum. Nachdem der Bauantrag nunmehr beim Landratsamt eingereicht sei, werde im Herbst der Baubeginn erfolgen. „Als Erstes ist der Abriss des einstigen Telegrafenkomplexes vorgesehen. Im kommenden Frühjahr wird mit dem Bau begonnen. Inhaltlich wird am ursprünglichen Baukonzept festgehalten. Das einstige Postamt-Gebäude bleibt erhalten. Geplant ist ferner ein Ersatzbau und ein Ergänzungsbau im Innenhof, wo jetzt noch Garagen stehen“, so der Bürgermeister. Diesen Verfahrensweg bestätigen die Stadträte einstimmig.
Der Verkauf städtischer Flächen an einheimische Unternehmen erhielt ebenso die einmütige Zustimmung der Stadtverordneten. Dabei handelt es sich um Grundstücke im Gewerbegebiet Grünthal sowie an der Umgehungsstraße.
Für Diskussion sorgte hingegen der geplante Erwerb von Grundstücken nahe dem Saigerhüttenareal. Wie Heinz-Peter Haustein einleitend ausführte, werde der Kauf aus Sicht der Stadt als notwendig erachtet, da die Saigerhütte auf dem Weg zum Weltkulturerbe in Zukunft mehr Touristen anlocke und die jetzt durch den Eigentümer angebotenen Grundstücke mit einer Gesamtgröße von rund 8600 qm für die künftige Entwicklung benötigt würden. „Ich habe Bauchschmerzen, wenn ich den angesetzten Kaufpreis von 21 Euro/qm sehe. Ich schlage vor, das auf dem Areal befindliche Haus nicht abzureißen sondern einer Verwendung zuzuführen oder aber die Kosten für den geplanten Abriss vom Kaufpreis abzuziehen“, argumentierte Hartmut Tanneberger von der SPD-Fraktion. Bürgermeister Haustein gab zu bedenken, dass die Stadt handeln müsse, da laut Verkäufer mehrere Bieter Interesse angemeldet hätten und die Stadt das Vorkaufsrecht habe. Am Ende plädierten 5 Stadträte dagegen, 3 enthielten sich, die restlichen 17 stimmten für den Kauf, für den rund 190 TEuro zuzüglich weiterer Verfahrenskosten fällig werden.
Zu den einstimmig beschlossenen Vorlagen zählte an diesem Abend u. a. auch eine Vorlage der Fraktion SPD/Bürger/Bündnis, die die ungleiche Behandlung der Vereine im Stadtgebiet bemängelte. Um dies abzustellen, soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Richtlinie zu erarbeiten, die eine Gleichbehandlung als Ziel verfolge. Diesem Vorschlag schloss sich auch die CDU-Fraktion an. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass die Stadt bis zum 30. November 2018 eine entsprechende Richtlinie auszuarbeiten habe.
Zum Abschluss der Stadtratssitzung dankte Bürgermeister Heinz-Peter Haustein den Ausrichtern der 25. Olbernhauer Radtour, die dazu beigetragen hatten, dass das Sportevent in der Region wieder ein voller Erfolg wurde. „Wir hoffen, dass den Teilnehmern auch im nächsten Jahr wieder attraktive Strecken geboten werden“, so Haustein.
Eh